AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der PRO-EL GmbH, Mozartstraße 10, 59872 Meschede, (nachfolgend „Veranstalter“) gelten für alle Weiterbildungsangebote des Veranstalters.

(2) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden AGB. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt im Falle des Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und der

PRO-EL GmbH
Mozartstraße 10
59872 Meschede
USt-IdNr. DE 302472978
St.-Nr. 334/5073/1901
Amtsgericht Arnsberg HRB 11365

zustande.

(2) Weiterbildungsangebote müssen schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über die Internetseite des Veranstalters gebucht werden. Ein bindender Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Anmeldung durch den Veranstalter zustande.

(3) Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

§ 3 Teilnahmegebühren

(1) Es gelten die Preise der bei Anmeldung gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger Höhe.

(2) Die Teilnahmegebühr ist zu dem in der Rechnung benannten Zahlungstermin fällig. In der Regel wird in der Rechnung als Fälligkeitstermin 7 Tage nach Rechnungserhalt angegeben.

(3) Soweit nicht im Angebot oder der Leistungsbeschreibung anders vereinbart, sind im Preis für Weiterbildungsangeboten die Seminarunterlagen, die Nutzung der technischen Einrichtungen, die im Rahmen der Schulung bereitgestellt werden, die Verpflegung während der Schulung, sowie eine Teilnahmebescheinigung enthalten.

(4) Eine nur zeitweise Teilnahme an einem Angebot des Veranstalters berechtigt nicht zur Minderung der Teilnahmegebühr.

§ 4 Rücktritt

(1) Ein Rücktritt hat in Schriftform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung beim Erklärungsempfänger maßgeblich.

(2) Eine kostenfreie Stornierung der erfolgten Anmeldung zu einem Weiterbildungsangebot durch den Kunden ist nur bis zu 4 Wochen vor dem ersten Schulungstag möglich. Ab 4 Wochen bis 14 Tage vor dem ersten Schulungstag werden 30% der Teilnahmegebühren zzgl. MwSt. erhoben. Ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen, auch aus wichtigem Grund, wird der volle Preis in Rechnung gestellt.

(3) Umbuchungen auf einen anderen Termin oder auf eine andere Veranstaltung sind einer Stornierung gleichgesetzt und mit den entsprechenden Kosten und Fristen verbunden.

§ 5 Absage

(1) Der Veranstalter behält sich die Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen aus organisatorischen und technischen Gründen vor (z.B. Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristigem Ausfall eines Referenten, höherer Gewalt)

(2) Bei einer Absage durch den Veranstalter vereinbaren die Parteien nach Möglichkeit einen anderen Termin und/oder Veranstaltungsort. Sollte eine Vereinbarung nicht möglich sein, werden bereits gezahlte Entgelte für gebuchte Leistungen zurückerstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Kosten, die durch Arbeitsausfall entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Veranstalters.

§ 6 Änderungsvorbehalt

(1) Der Veranstalter ist bei Bedarf (z.B. Krankheit) zum Austausch der vorgesehenen Referenten durch andere, thematisch gleich qualifizierte Personen, berechtigt und behält sich notwendige organisatorische, inhaltliche und methodische Änderungen vor.

§ 7 Urheberrecht

(1) Die durch den Veranstalter zu Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne schriftliche Einwilligung in irgend einer Form, auch für Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung, reproduziert, unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt, zur öffentlichen Wiedergabe benutzt und an Dritte weitergegeben werden, auch nicht auszugsweise. 

§ 8 Haftung

(1) Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

(2) Der Veranstalter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen und aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Veranstalter nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 9 Datenschutzhinweise

In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die der Internetseite der PRO-EL GmbH  unter https://www.pro-el.de/datenschutz zu entnehmen sind.

§ 10 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus der Geschäftsbeziehung folgenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Meschede vereinbart. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

§ 11 Streitschlichtung

Wir weisen Sie auch auf die Möglichkeit der Streitschlichtung über die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung www.ec.europa.eu/consumers/odr hin. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.